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Türkei unter Zugzwang

Neben der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der EU-Nachbarschaftspolitik bilden die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einen Arbeitsschwerpunkt von Andreas Marchetti am »Zentrum für Europäische Integrationsforschung« (ZEI) in Bonn. Er ist Herausgeber des EU-Turkey-Monitor des ZEI, der den Verhandlungsprozess analysiert. Hier seine Einschätzung des Fortschrittsberichts zur Türkei.



Gab es neben den erwarteten Kritikpunkten, wie z. B. zur Zypernfrage, auch Elemente im Fortschrittsbericht, die Sie überrascht haben?

Andreas Marchetti: Im Grunde kritisiert der Fortschrittsbericht genau die Punkte, die im Vorfeld auch erwartet werden konnten. Hier gab es außer vielleicht in einzelnen Nuancen keine wirklichen überraschungen. Wirtschaftlich fällt die Bilanz recht gut aus, wohingegen politisch noch deutliche Schwächen identifiziert werden. Bemerkenswert ist allerdings, dass bei der Evaluierung der Fortschritte in den einzelnen Verhandlungskapiteln zumindest quantitativ sogar eine tendenziell positive Bilanz gezogen werden kann: Lediglich im Kapitel über Fischerei stellt die Kommission keinen Fortschritt fest, wohingegen der Türkei in den Bereichen Unternehmens- und Industriepolitik sowie Bildung und Kultur gute Fortschritte bescheinigt werden. In den meisten anderen Kapiteln werden der Türkei zumindest begrenzt Fortschritte attestiert. Mit Blick auf die voraussichtliche Dauer des Verhandlungsprozesses kann dies als durchschnittlich gewertet werden, doch ist dies der EU nicht genug: Jetzt haben die Verhandlungen begonnen, jetzt müssen die notwendigen änderungen umgesetzt werden die Kommission hat dies seit dem Sommer immer wieder deutlich gemacht.

Die Kommission verstärkt mit diesem Bericht den Druck: so soll die türkische Regierung bis Mitte Dezember ihre Häfen für Zypern öffnen. Kann und will Ankara überhaupt mehr Tempo in den geforderten Reformprozess bringen?

Andreas Marchetti: Die Regierung könnte den Reformprozess durchaus stärker antreiben, als sie dies zurzeit macht. Allerdings ist hier die Zypernfrage eher hinderlich schließlich stellt sich die Situation aus der Sicht Ankaras so dar, dass man 2004 alles getan habe, um die Teilung der Insel zu überwinden, und die griechischen Zyprioten aufgrund ihrer Ablehnung des Annan-Plans am Fortdauern des Konflikts schuld seien. Damit einher geht natürlich nicht nur die Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei, sondern eben auch die weit gehende Isolation Nordzyperns. Dass vor diesem Hintergrund die Türkei nicht willens ist, unilateral einzulenken, mag einleuchten, dass sie deshalb offenbar aber auch weniger bereit ist, in anderen Feldern engagiert voranzuschreiten, ist eine unglückliche Verbindung unterschiedlicher Sachverhalte. Die Türkei könnte selbst in der Zypernfrage bestimmt leichter aus ihrer Bedrängnis herauskommen, wenn sie in anderen Bereichen wirklich beachtliche Fortschritte vorweisen könnte. Eine durchschnittliche Leistung vermag dies aber gerade nicht zu bewerkstelligen. Aufgrund dieser Verknüpfung ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine Beschleunigung des Reformprozesses zu erwarten, da sich alle politischen Kräfte in der Türkei für die Präsidenten- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr positionieren. Eine Politik, der in welcher Hinsicht auch immer Nachgiebigkeit gegenüber der EU nachgesagt werden könnte, will zurzeit niemand riskieren.

Wie reagiert die türkische öffentlichkeit und die Regierung auf die Kritik der Europäischen Kommission?

Andreas Marchetti: Zum Teil sind vermehrt trotzige Töne zu vernehmen: «Wenn ihr uns nicht wollt, wollen wir euch auch nicht ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt.» Die rasante Abnahme der Zustimmung zu einem EU-Beitritt legt hiervon ein beredtes Zeugnis ab. Andererseits gibt es aber eben auch jene Stimmen, die betonen, wie wichtig es ist, den Reformprozess energisch weiter voranzutreiben. Seitens der EU fordern aber auch diese verstärkte Rücksichtnahme auf türkische Befindlichkeiten, um die Basis für den Umgestaltungsprozess nicht leichtfertig zu untergraben.

Welchen Kurs hat die Europäische Kommission mit diesem Fortschrittsbericht eingeschlagen?

Andreas Marchetti: Die Kommission ist ihrem bisherigen Kurs weit gehend treu geblieben. Mit einem kritischen Bericht, der auch durchaus Positives enthält, hat sie zudem aufs Neue ihre vermittelnde Position unterstrichen, indem sie hart in der Sache, aber diplomatisch neutral blieb. Allerdings hat sie durch die Festlegung in der ebenfalls am 8. November vorgestellten Erweiterungsstrategie den Druck auf die Türkei deutlich erhöht: Mit der Aussage «im Vorfeld des Europäischen Rates vom Dezember entsprechende Empfehlungen abgeben» zu wollen, wenn die Türkei zypriotischen Schiffen oder Flugzeugen weiterhin den Zugang verweigert, hat die Kommission ein Zeichen gesetzt. Solche Empfehlungen könnten letztlich bis hin zur Aussetzung der Verhandlungen gehen. Die Kommission, die damit auf verstärkte Forderungen innerhalb der EU reagiert, setzt die Türkei jetzt unter Zugzwang: Es muss Fortschritte auf dem Weg zur zumindest faktischen Anerkennung Zyperns geben. Damit ist die Zypernfrage nunmehr zur entscheidenden Frage für den Gesamtprozess geworden.

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen ein?

Andreas Marchetti: Es wird viel davon abhängen, ob es auf einer der beiden Seiten tatsächlich jemand darauf anlegt, den Prozess an der Zypernfrage scheitern zu lassen oder ihn zumindest vorläufig auf Eis zu legen. Die finnische Ratspräsidentschaft hat bereits einiges versucht, um eine diplomatische Lösung zu finden, die es beiden Seiten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren. Diese Bemühungen um eine Lösung werden die kommenden Wochen bestimmen. In jedem Fall können wir uns auf einen heißen Dezember bis zum Europäischen Rat einstellen.

Was würden Sie den beiden Seiten empfehlen, um die Beziehungen wieder zu verbessern?

Andreas Marchetti: Auf beiden Seiten müssten verstärkt die Befindlichkeiten des Partners in Rechnung gestellt und in politischen äußerungen und Entscheidungen berücksichtigt werden. Für die Türkei ist es derzeit kaum möglich, sich in national sehr emotional besetzten Themen wie der Zypernfrage zu bewegen nach den Wahlen im nächsten Jahr könnte dies bereits anders aussehen. Demgegenüber stößt die häufig anzutreffende türkische Anspruchshaltung im Sinne eines «Rechts auf Beitritt» in der EU auf wenig Gegenliebe, schließlich wolle ja die Türkei der EU beitreten und nicht umgekehrt.


Reporter: Johanna Niesyto

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